Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 28.09.2023 - 6 B 25/23 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2023,27488) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
VwGO § 80 Abs. 5, SächsBeWoG § 11 Abs. 1, SächsBeWoG § 11 Abs. 4
Heimrecht; Selbstbestimmung; ambulant betreute Wohngemeinschaft; Demenz-Wohngruppe; vorläufiger Rechtsschutz gegen Maßnahmen nach § 11 Abs. 1 SächsBeWoG - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Beschwerde gegen heimrechtliche Anordnungen
Verfahrensgang
- VG Chemnitz, 10.02.2023 - 6 L 7/23
- OVG Sachsen, 28.09.2023 - 6 B 25/23
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03
Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die sofort vollziehbare Untersagung …
Auszug aus OVG Sachsen, 28.09.2023 - 6 B 25/23
Nicht zuletzt ist zu beachten, dass Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die angeordneten Maßnahmen nach § 11 Abs. 4 SächsBeWoG keine aufschiebende Wirkung haben und sich diese gesetzgeberische Grundentscheidung für den grundsätzlichen Vorrang des Vollziehungsinteresses - anders als in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO - im Rahmen der nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotenen Interessenabwägung namentlich bei hier angenommenen offenen Erfolgsaussichten dahin auswirkt, dass es besonderer - von dem Antragsteller aufzuzeigender - Umstände bedarf, um eine hiervon abweichende Entscheidung zu rechtfertigen (BVerfG, Beschl. v. 10. Oktober 2003 - 1 BvR 2025/03 -, juris Rn. 21 f., v. 11. Mai 2007 - 2 BvR 2483/06 -, juris Rn. 32;… vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 14. April 2005 - 4 VR 1005.04 -, juris Rn. 12). - BVerwG, 14.04.2005 - 4 VR 1005.04
Eilanträge gegen Flughafen Berlin-Schönefeld weitgehend erfolgreich
Auszug aus OVG Sachsen, 28.09.2023 - 6 B 25/23
Nicht zuletzt ist zu beachten, dass Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die angeordneten Maßnahmen nach § 11 Abs. 4 SächsBeWoG keine aufschiebende Wirkung haben und sich diese gesetzgeberische Grundentscheidung für den grundsätzlichen Vorrang des Vollziehungsinteresses - anders als in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO - im Rahmen der nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotenen Interessenabwägung namentlich bei hier angenommenen offenen Erfolgsaussichten dahin auswirkt, dass es besonderer - von dem Antragsteller aufzuzeigender - Umstände bedarf, um eine hiervon abweichende Entscheidung zu rechtfertigen (…BVerfG, Beschl. v. 10. Oktober 2003 - 1 BvR 2025/03 -, juris Rn. 21 f., v. 11. Mai 2007 - 2 BvR 2483/06 -, juris Rn. 32; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 14. April 2005 - 4 VR 1005.04 -, juris Rn. 12). - BVerfG, 11.05.2007 - 2 BvR 2483/06
Verletzung des Diskriminierungsverbots des Art 6 Abs 1 GG durch Verweigerung des …
Auszug aus OVG Sachsen, 28.09.2023 - 6 B 25/23
Nicht zuletzt ist zu beachten, dass Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die angeordneten Maßnahmen nach § 11 Abs. 4 SächsBeWoG keine aufschiebende Wirkung haben und sich diese gesetzgeberische Grundentscheidung für den grundsätzlichen Vorrang des Vollziehungsinteresses - anders als in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO - im Rahmen der nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotenen Interessenabwägung namentlich bei hier angenommenen offenen Erfolgsaussichten dahin auswirkt, dass es besonderer - von dem Antragsteller aufzuzeigender - Umstände bedarf, um eine hiervon abweichende Entscheidung zu rechtfertigen (BVerfG, Beschl. v. 10. Oktober 2003 - 1 BvR 2025/03 -, juris Rn. 21 f., v. 11. Mai 2007 - 2 BvR 2483/06 -, juris Rn. 32;… vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 14. April 2005 - 4 VR 1005.04 -, juris Rn. 12). - VGH Bayern, 13.01.2014 - 14 CS 13.1790
Dienstunfall (Zeckenbiss); Rücknahme der Anerkennung von Unfallfolgen für die …
Auszug aus OVG Sachsen, 28.09.2023 - 6 B 25/23
Unterlässt die Behörde die gebotene Sachaufklärung liegt ein Verfahrensfehler vor, der im Klageverfahren nur unter den Voraussetzungen des § 46 VwVfG beachtlich ist; unabhängig davon kann sich eine mangelhafte Sachverhaltsmitteilung im Verwaltungsverfahren bei Ermessensentscheidungen auf die materielle Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts auswirken und insoweit auch schon in eine im Eilrechtsschutz vorzunehmende Abwägung eingestellt werden (vgl. BayVGH, Beschl. v. 13. Januar 2014 - 14 CS 13.1790 -, juris Rn. 17, 21, 26;… Kallerhoff/Fellenberg, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 10. Aufl. 2023, § 24 Rn. 58;… Schneider, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, 3. EL August 2022, § 24 VwVfG Rn. 161, 167;… Ramsauer, in: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 24. Aufl. 2023, § 24 Rn. 36 ff.).